Das Bild wurde mit Chat GPT erstellt und dient als Symbolbild
Haushaltsrede 2025 – Stadt Stein
Norbert Stark | CSU‒Fraktionsvorsitzender
Wir stehen heute erneut vor einem Haushaltsbeschluss, der uns nicht zufriedenstellen kann – und auch nicht darf. Die Haushaltslage ist ernst, und es hilft niemandem, dies schönzureden.
Der Haushaltsplan 2025 ist für uns aus folgenden Gründen kein zukunftsweisender, solider Haushalt:
1)
Der Haushalt 2025 kommt gerade so zur Deckung. Wir schaffen einen Haushaltsausgleich nur durch eine Kreditaufnahme von erneut 2,7 Mio. €.
2)
Wir sehen bei den Investitionen im Verwaltungshaushalt so manche Sanierungsmaßnahme, die in die Folgejahre verschoben wurde. Wir befürchten, dass uns das einholt. (Beispiel: Schulausstattung, Straßenbau)
3)
Bei den vorgestellten „Sparmaßnahmen“ im Verwaltungshaushalt im Umfang von 2 Mio € sind 1,5 Mio erhöhte Gewerbesteuer beinhaltet. Wir sehen diese Erhöhung nicht – die Erhöhung gegenüber dem Planansatzes des Vorjahres beträgt 350.000 €. (S. 232).
4)
Die übrigen Sparmaßnahmen begrüßen wir grundsätzlich, sie bleiben aber klein. Sie retten uns für das Jahr 2025, nicht für die Zukunft.
5)
Die Finanzplanung der Folgejahre ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden demnach auch die Folgejahre nicht in der Lage sein, irgendwelche weiteren Investitionen zu tätigen. Wir haben auch die Grenze für die Schuldenaufnahme, die zu genehmigungsfähigen Haushalten führt, weitgehend erreicht.
Dieser Haushalt rettet uns über das Jahr 2025. Er ist aber nicht nachhaltig und nicht zukunftsweisend. Es hilft auch nichts, wenn wir uns hinter den äußeren Umständen verstecken. Es ist sehr vordergründig, auf die Kreisumlage zu deuten: Der Landkreis hat seinen Haushalt auf Pflichtaufgaben konzentriert und die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum konzentriert. Die Pflichtaufgaben des Landkreises: Jugend, Soziales, Schule, kommen letztlich auch Stein zugute. Wir dürfen daran erinnern, dass auch die Miete für die geplante Flüchtlingsunterkunft, die vom Landkreis kommt, im Haushalt mit eingeplant ist (S. 225). Im Übrigen halten wir dies für eine unsichere Position – nach momentanem Stand dürfte die Unterkunft 2025 nicht kommen.
Die Schwierigkeiten werden vom Bürgermeister gerne mit der höheren Kreisumlage begründet. Diese ist in der Tat gegenüber 2024 um 600.000 € gestiegen. Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen als auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 1,1 Mio. gestiegen (S. 292).
Wir selbst tragen die Verantwortung für unsere finanzielle Schieflage – durch politische Entscheidungen, durch mangelnde Priorisierung, durch das wiederholte Verschieben unangenehmer Wahrheiten. Die CSU-Fraktion hat immer wieder auf Risiken hingewiesen, immer wieder wurden unsere Bedenken zerstreut mit dem Verweis, alles sei „finanzierbar“. Unser Vertrauen ist tief erschüttert. Wir dürfen uns jetzt nicht durchwursteln, wir müssen unsere Stadtfinanzen systematisch durchdenken.
Wir fordern daher:
01.
Eine kritische Überprüfung aller freiwilligen Leistungen. Was schafft tatsächlich einen Mehrwert für unsere Stadtgesellschaft? Was stärkt nachhaltig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger? Welche Leistungen können auch Private bringen?
02.
Eine echte Effizienzoffensive. Wie können Aufgaben anders oder ressourcenschonender erledigt werden? Wo ist mehr Subsidiarität und der Einsatz von Privaten möglich?
03.
Eine strukturelle Neuaufstellung des Haushalts. Die CSU-Fraktion hat bereits 2024 eine Sparkommission gefordert, nachdem es ein Schreiben des Landratsamts gab, das Sparbemühungen angemahnt hat. Wir haben uns dann auch auf andere Wege, zu Einsparungen zu kommen, über einen Ausschuss, über Workshops, eingelassen. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir zu einem solideren Haushalt kommen können. [Auf Rückfrage: Vergabe von Arbeiten der Stadtgärtnerei, Stellenplanung]. Bisher haben wir hier keine Bereitschaft der Verwaltung gesehen.
Ein weiteres Problem ist der Zeitpunkt der Haushaltsvorlage. Ein Haushaltsentwurf im Juli verhindert ernsthafte Gestaltungsdebatten. Andere Kommunen schaffen es, ihre Haushalte zum Jahreswechsel oder im ersten Quartal aufzustellen – warum gelingt uns das nicht?
Wir können und werden einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung. Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, die diese Schulden tragen müssen. Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir auch morgen noch eine handlungsfähige Stadt bieten wollen und die das ja auch alles bezahlen sollen.
zurück
© 2025 CSU Stein. Alle Rechte vorbehalten
Schreibe mir
Sie haben ein Anliegen oder ein Frage, zögern Sie nicht, mir zu schreiben
Folge mir
Immer auf dem Laufenden bleiben